Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat Gehrden an die Verwaltung:
Gehrden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden beauftragt die Verwaltung, die Veröffentlichung aller Datensätze, die nach dem Open Data Gesetz veröffentlicht werden können, zu prüfen. Es soll insbesondere dargestellt werden, welche Daten bereits zur Veröffentlichung vorhanden und veröffentlichungsfähig sind. Für solche Datensätze, die diesem Kriterium nicht entsprechen, soll dargelegt werden, wann diese veröffentlichungsfähig sind.
Begründung: Nach aktuellem Stand des Open Data Atlas sind mehr als 75 Prozent der Flächen in Niedersachsen weiß. Das bedeutet, dass bisher nur wenige Daten überhaupt veröffentlicht wurden. Vorreiter bei der Umsetzung des Open Data Gesetzes ist NRW. Im Gegensatz dazu hängt Niedersachsen bei der Veröffentlichung hinterher. Open Data ist bereits Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“, in dessen Rahmen der erste nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8-Staaten erstellt wurde. Um dem Anspruch auf eine Vorreiterrolle Deutschlands gerecht zu werden, orientiert sich das Open Data Gesetz an international anerkannten Open-Data-Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Internationalen Open-Data-Charta (IODC) oder in der Open-Data-Charta der G8-Staaten beschrieben werden. Der Musterkatalog für Kommunen der Bertelsmann-Stiftung bietet einen Überblick aller Daten, die im Rahmen des Open Data Gesetzes veröffentlicht werden können. Neben Daten für die Abfallwirtschaft, Baugenehmigungen, Demografie, Einwohnerzahl, Vornamen, Kennzahlen, Umfragen, Bußgelder und Unfällen sind vor allem Parkplätze und Straßen von großem Interesse. Datensätze über Feuerwehreinsätze, Datenbanken der vergangenen Haushaltspläne des Stadtrates oder eine Übersicht aller Sozialhilfeeinrichtungen sind Grundlagen für Statistiken, moderne Forschungen und Innovationen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass Daten zur Verfügung gestellt werden, die den Anliegen und Bedürfnissen der Bürger nützen, Aufschluss über die Nutzung von Individualverkehr und Personennahverkehr geben und so den Entwicklern und Unternehmern, die notwendige, datengestützte Grundlage für die Entwicklung neuer Software und dem Aufbau neuer Geschäftsideen bieten.
Quellen: 1. Open Data Atlas‘http://opendata.tursics.de/ 2. Bertelsmann Stiftung: Open Data in Kommunen https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Smart_Country/AK_2_2019_05_08_ONLINE.pdf 3.OGD Cockpit: Musterdatenkatalog NRWhttps://www.ogdcockpit.eu/Musterdatenkatalog_NRW#tab=Download_bzw__Export4.Open Data Gesetz mit Gesetzgebung und Einschätzung des Innenministershttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html5.
Liste potenzieller Datensätzen, die veröffentlichungsfähig sind:
Feuerwehr-Einsätze
Bevölkerung-Einwohnerzahl
Raumordnung –Stadtgebiet
Haushalt -Haushaltsplan
Schulen – Schülerzahlen
Bevölkerung-ArbeitInfrastruktur
Parkplätze
Radverkehr-Messstellen
Soziale Hilfen –Einrichtungen
Soziale Hilfen –Leistungsbezieher
Wahlen -Wahlergebnis Kommunalwahlen
Wohnen –Flüchtlingsunterbringung
Behörden –Einrichtungen
Bevölkerung-Bedarfsgemeinschaften
Bevölkerung-Geburten und Sterbefälle
Bevölkerung-Religionszugehörigkeit
Bevölkerung – Wohnen
Kennzahlen Gewässer
Politische Vertretung – Mandatsträger
Raumordnung – Sozialräume
Soziale Hilfen – Asylwerber
Wohnen – geförderter Wohnbau
Wohnen – Wohnquartiere
Zivil- und Katastrophenschutz – Kampfmittelfunde
Abfallwirtschaft – Abfallmengen
Abfallwirtschaft – Müllgebühren Bau
Bevölkerung – Staatsangehörigkeit
Bevölkerung – Vornamen
Bibliotheken – Ausleihen Bibliotheken
Bestände Bibliotheken – Besucherzahlen
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden
Gez. Thomas Spieker, Fraktionsvorsitzender
Kai-Christian Schönwald
