CDU-Fraktion Gehrden stellt Antrag zu Open Data

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat Gehrden an die Verwaltung:

Gehrden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden beauftragt die Verwaltung, die Veröffentlichung aller Datensätze, die nach dem Open Data Gesetz veröffentlicht werden können, zu prüfen. Es soll insbesondere dargestellt werden, welche Daten bereits zur Veröffentlichung vorhanden und veröffentlichungsfähig sind. Für solche Datensätze, die diesem Kriterium nicht entsprechen, soll dargelegt werden, wann diese veröffentlichungsfähig sind.

Begründung: Nach aktuellem Stand des Open Data Atlas sind mehr als 75 Prozent der Flächen in Niedersachsen weiß. Das bedeutet, dass bisher nur wenige Daten überhaupt veröffentlicht wurden. Vorreiter bei der Umsetzung des Open Data Gesetzes ist NRW. Im Gegensatz dazu hängt Niedersachsen bei der Veröffentlichung hinterher. Open Data ist bereits Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“, in dessen Rahmen der erste nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8-Staaten erstellt wurde. Um dem Anspruch auf eine Vorreiterrolle Deutschlands gerecht zu werden, orientiert sich das Open Data Gesetz an international anerkannten Open-Data-Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Internationalen Open-Data-Charta (IODC) oder in der Open-Data-Charta der G8-Staaten beschrieben werden. Der Musterkatalog für Kommunen der Bertelsmann-Stiftung bietet einen Überblick aller Daten, die im Rahmen des Open Data Gesetzes veröffentlicht werden können. Neben Daten für die Abfallwirtschaft, Baugenehmigungen, Demografie, Einwohnerzahl, Vornamen, Kennzahlen, Umfragen, Bußgelder und Unfällen sind vor allem Parkplätze und Straßen von großem Interesse. Datensätze über Feuerwehreinsätze, Datenbanken der vergangenen Haushaltspläne des Stadtrates oder eine Übersicht aller Sozialhilfeeinrichtungen sind Grundlagen für Statistiken, moderne Forschungen und Innovationen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass Daten zur Verfügung gestellt werden, die den Anliegen und Bedürfnissen der Bürger nützen, Aufschluss über die Nutzung von Individualverkehr und Personennahverkehr geben und so den Entwicklern und Unternehmern, die notwendige, datengestützte Grundlage für die Entwicklung neuer Software und dem Aufbau neuer Geschäftsideen bieten.

Quellen: 1. Open Data Atlas‘http://opendata.tursics.de/ 2. Bertelsmann Stiftung: Open Data in Kommunen https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Smart_Country/AK_2_2019_05_08_ONLINE.pdf 3.OGD Cockpit: Musterdatenkatalog NRWhttps://www.ogdcockpit.eu/Musterdatenkatalog_NRW#tab=Download_bzw__Export4.Open Data Gesetz mit Gesetzgebung und Einschätzung des Innenministershttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html5.

Liste potenzieller Datensätzen, die veröffentlichungsfähig sind:

Feuerwehr-Einsätze

Bevölkerung-Einwohnerzahl

Raumordnung –Stadtgebiet

Haushalt -Haushaltsplan

Schulen – Schülerzahlen

Bevölkerung-ArbeitInfrastruktur

Parkplätze

Radverkehr-Messstellen

Soziale Hilfen –Einrichtungen

Soziale Hilfen –Leistungsbezieher

Wahlen -Wahlergebnis Kommunalwahlen

Wohnen –Flüchtlingsunterbringung

Behörden –Einrichtungen

Bevölkerung-Bedarfsgemeinschaften

Bevölkerung-Geburten und Sterbefälle

Bevölkerung-Religionszugehörigkeit

Bevölkerung – Wohnen

Kennzahlen Gewässer

Politische Vertretung – Mandatsträger

Raumordnung – Sozialräume

Soziale Hilfen – Asylwerber

Wohnen – geförderter Wohnbau

Wohnen – Wohnquartiere

Zivil- und Katastrophenschutz – Kampfmittelfunde

Abfallwirtschaft – Abfallmengen

Abfallwirtschaft – Müllgebühren Bau

Bevölkerung – Staatsangehörigkeit

Bevölkerung – Vornamen

Bibliotheken – Ausleihen Bibliotheken

Bestände Bibliotheken – Besucherzahlen

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden

Gez. Thomas Spieker, Fraktionsvorsitzender

Kai-Christian Schönwald

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