Städtischer Doppelhaushalt 2018/2019: Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD und FDP

Städtischer Doppelhaushalt 2018/2019

CDU, SPD und FDP einigen sich auf Kernvorhaben für Gehrden

Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln – Schwerpunkte bei Schulen, Kinderbetreuung, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt

 

Gehrden. CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Gehrden haben sich nach ihren Haushaltsklausurtagungen zum städtischen Doppelhaushalt 2018/19 auf folgende Kernvorhaben verständigt:

Grundschule Am Langen Feld und Grudnschule Am Castrum:

Wir stehen für eine moderne und zukunftsfeste Bildungslandschaft in Gehrden. Beide Grundschulen der Stadt Gehrden sollen an ihren jeweiligen Standorten über alle Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung in modernen, zeitgerechten und eigenständigen Neubau-Gebäuden verfügen. Der Übergang von dem derzeitigen Betreuungsmodell in die Ganztagsbetreuung soll nach der Fertigstellung beider Neubauten durchgeführt werden. Beide Grundschulen sollen als 4-zügige Schulen neu gebaut und gestaltet werden.

Dazu erklären die Fraktionschefs Thomas Spieker (CDU), Henning Harter (SPD) und Hilmar Rump (FDP): „Wir brauchen neben dem bereits in Planung befindlichen Neubau der Grundschule Am Langen Feld auch einen möglichst baldigen Start des Neubaus der Grundschule Am Castrum. Nach intensiver Prüfung aller dafür in Frage kommenden Standorte hatten wir uns auf einen Neubau der Grundschule Am Castrum am angestammten innerstädtischen Standort festgelegt. Da die räumliche Situation in der Grundschule Am Castrum erheblich schlechter ist, als die in der Grundschule am Langen Feld, soll nach Fertigstellung des Neubaus der Grundschule Am Langen Feld diese zunächst von der Grundschule Am Castrum genutzt werden. Praktikable Nutzungslösungen sind rechtzeitig von den Experten zu finden. So ist ein möglichst störungsfreier Neubau der Grundschule am Castrum gewährleistet.

Nichts ist wichtiger als die Sicherheit unserer Kinder. Deshalb wollen wir mit der Nutzung der zuerst fertiggestellten Grundschule Am Langen Feld durch 16 Klassen der Grundschule Am Castrum auch die Baulärmbelastung für die Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer reduzieren. Im übrigen vermindern wir für jeweils vier „Am Castrum“-Schulklassen der Jahrgänge 1-4 auch die mit einer Bautätigkeit im laufenden Schulbetrieb verbundene Unfallgefahr. Wenn der Castrum-Neubau fertig ist, ziehen alle Castrum-Klassen aus dem zwischengenutzten Lange-Feld-Neubau zurück an ihren angestammten Platz am Castrum. Und die neue Lange-Feld-Schule wird von den Lange-Feld-Schülern in die ersehnte Langfristnutzung genommen.

Ziel muss es sein, so schnell wie möglich beide Grundschulneubauten fertig zu stellen. Notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in der heutigen Grundschule Am Castrum sind selbstverständlich durchzuführen, solange dort Schulbetrieb stattfindet.

Planungsmittel für den Neubau der Grundschule Am Castrum in Höhe von 1 Million Euro müssen bereits in den städtischen Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt werden. Wir fordern die Verwaltung auch auf, die Möglichkeit einer externen Vergabe der Bauplanung, Durchführung und Überwachung ernsthaft zu prüfen, um bei der Grundschule Am Castrum möglicherweise zu einem noch früheren Baustart zu gelangen.“

 

Oberschule:

Bis 2025 sollen alle notwendigen Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein. Insbesondere Brandschutz und sanitäre Einrichtungen müssen dem heutigen Standard entsprechen. Eine neue Mensa ist im Einklang mit dem Grundschulneubau Am Langen Feld zu planen und spätestens zeitgleich mit dem Beginn der Ganztagsbetreuung fertigzustellen. Zunächst muss klar sein, wie die Grundstücksplanung der neuen Grundschule Am Langen Feld aussehen wird. In der Planung muss die Gesamtgestaltung des Schulbereiches beider Schulen (OBS und neue Grundschule am Langen Feld) berücksichtigt werden. Ggf. sind Synergien mit den Sanierungsarbeiten an der Bezirkssporthalle zu nutzen.

Aus diesem Grund sind die Planungskosten für den Neubau einer Mensa um mindestens ein Jahr zu verschieben. Das bedeutet: der vom Bürgermeister eingebrachte Ansatz von 2,3 Millionen Euro für 2019 wird um mindestens ein Jahr verschoben. Planungskosten sind ggf. zu veranschlagen.

Der von der Verwaltung in Ansatz gebrachte Betrag für Ersatzbeschaffungen in der aktuellen Mensa an der OBS in Höhe von 482.500 Euro ist verwaltungsseitig zunächst zu konkretisieren und dann in ausreichender Höhe zu tätigen – und zwar im Hinblick auf den künftigen Neubau der von OBS und neuer Grundschule Am Langen Feld mittelfristig gemeinsam zu nutzenden Mensa.

 

Matthias-Claudius-Gymnasium:

Bis spätestens Ende 2022 soll die Sanierung des MCG inklusive der Außenarbeiten abgeschlossen sein.

 

KITA-Neubau jetzt – auch outsourcing-Potenziale und alternative Trägermodelle prüfen

Spieker, Harter und Rump: „Wir bitten die Verwaltung intensiv zu prüfen, ob der Neubau einer nötigen Kindertagesstätte komplett in die Hände eines kirchlichen oder privaten Trägers gegeben werden kann. Wir peilen dafür einen zentralen innerstädtischen Standort an und können uns dafür das Vorwerk-Gelände gut vorstellen. Eine spätere städtebauliche Entwicklung des gesamten Vorwerk-Arreals inklusive der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist erwünscht.“

Der KiTa-Neubau soll möglichst durch einen freien oder kirchlichen Träger vorgenommen und auch das Grundstück durch den freien oder kirchlichen Träger erworben werden. Dadurch wollen wir den städtischen Haushalt entlasten.

Die Haushaltsansätze in Höhe von 3,73 Millionen Euro und in Höhe von 906.000 Euro sollen deshalb möglichst gestrichen werden.

 

Gehrden, 05.02.2018

Thomas Spieker, CDU-Fraktionsvorsitzender

Henning Harter, SPD-Fraktionsvorsitzender

Hilmar Rump, FDP-Fraktionsvorsitzender

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