Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Ansiedlung von Regiobus

(es gilt das gesprochene Wort, Beitragsbild: Michal Beim, CC4.0)

„Die CDU begrüßt, dass regiobus einen modernen Betriebshof in der Region Hannover errichten will. Aber dafür braucht man eine optimale Standortentscheidung. Für uns ist die diskutierte Stelle im Osten der Gehrdener Kernstadt dafür definitiv nicht geeignet. 

Bürgermeister Mittendorf und Stadtverwaltung haben den Ratsmitgliedern vor 13 Monaten Entscheidungsmotive präsentiert, die heute plötzlich allesamt nicht mehr gelten sollen. In der Sachdarstellung der Verwaltung in den offiziellen Beschlussdokumenten für den Rat der Stadt Gehrden hieß es, mit dem „Start eines Planungsprozesses in Gehrden-Ost bestünde die Chance, auch Wünsche der lokalen Gewerbetreibenden nach Erweiterung zu realisieren und außerdem eine Zufahrt der Heinrich-Goebel-Straße direkt zur K 231 zu verwirklichen.“ Für regiobus waren höchstens ca. 35.000 Quadratmeter vorgesehen.

Und nun ein Mega-Busdepot? Flächenbedarf mehr als verdoppelt – 72.000 m². Es sind nicht mehr 140 Busse geplant, sondern mindestens 204 Busse. Im 24 h Betrieb an 7 Tagen soll eine Abstellkapazität von 140 Bussen und 110 Bussen in den Werkstätten geplant sein. Für die Verwaltung sind 10000 m² geplant und ein Parkhaus für Pendler-Pkws des regiobus-Personals mit 12,5 m Attika-Höhe.

Herr Bürgermeister, vorsichtig formuliert nennen wir das mindestens eine mangelhafte Information der Ratsmitglieder. 

Es ist auch überhaupt nicht in Ordnung, dass der gewählte Rat der Stadt Gehrden erst am 31.08.2020 über den beabsichtigten Mega-Betriebshof informiert wird, man aber fast zwei Monate zuvor am 03.07.2020 aus dem Regionalfernsehen Hannover H 1 erfährt, dass zukünftig auch die üstra ihre in Hannover fahrenden Wasserstoffbusse in Gehrden betanken wird, so üstra-Personalvorstand Denise Hain im O-Ton. Also noch mehr Verkehrsaufkommen und Leerfahrten geplant.

Das Verfahren zur Ansiedlung dieses Riesenvorhabens war völlig intransparent und offenbarte ständig neue Aspekte. 

Bei diesem Vorhaben des Bürgermeisters und der regiobus-Geschäftsführung überwiegen die Nachteile für Gehrden: Für kleinere und mittelständische Betriebe geht ein Riesenareal an Gewerbefläche verloren. Diese oft schon in Gehrden ansässigen Betriebe schaffen jedoch ebenfalls viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und zahlen außerdem in Gehrden wesentlich mehr Gewerbesteuer. Herr Bürgermeister: Die Gehrdener Unternehmerinnen und Unternehmer haben es draußen auch heute Abend wieder deutlich kritisiert: Ein Bürgermeister, der mit dem Slogan „Ein Gehrdener für Gehrden“ angetreten ist, der müsste sich eigentlich viel energischer für die erweiterungswilligen heimischen Gewerbetreibenden einsetzen. 

Darüber hinaus gibt es in unserer Stadt zahlreiche offene Baustellen und Bauvorhaben, die auch die Stadtverwaltung noch lange nicht abgearbeitet hat. Aufgezählt (nur für die Kernstadt): Erweiterungsbau bzw. Modernisierung des Robert-Koch-Klinikums mit jahrelanger Baustellenzufahrt mitten durch die enge Wohnstadt, Neubau von zwei Grundschulen, Neubau einer Zentral-Mensa an der Oberschule, Sanierung Delfi-Bad, Neubau einer 3-Feld-Sporthalle, Sanierung der Bezirkssporthalle, Bebauung des Vorwerk-Geländes mit mehr als 150 Wohneinheiten, Bratsch-Haus, Laging-Grundstück, Ex-Tennishallenfläche usw. 

Und die Stadtverwaltung und der Bürgermeister klagen ja heute schon oft zu Recht über Überlastung. 

Abgesehen davon gibt es auch kein Verkehrskonzept, das zeigt, wie dieses geplante massive zusätzliche Verkehrsaufkommen durch zusätzlichen Bus- und
Pendlerverkehr und durch eine Masse an Leerfahrten bei Tag und bei Nacht
bewältigt werden können. Die enge Kreisstraße 231 hält schon heute den
Verkehr nur noch schwer aus. Ein Mega-Busdepot gehört optimalerweise an die
Schiene, aber ganz bestimmt nicht an eine enge kleine Kreisstraße.

Abschließend zitiere ich zwei von vielen Zuschriften dieser Tage, die uns erreichen: 

Erstens

ZITAT: „Ich werfe einen Blick als Regionsbürger auf das Thema und komme zum Ergebnis, dass schon rein aus Sicht der Infrastruktur der Gehrdener Standort nicht die beste Lösung ist. Ganz klar gehört für mich das Bus-Depot auf die Fläche neben dem Parkplatz am S-Bahnhof Weetzen, die rund 9 ha groß ist. Direkter Anschluss an die S-Bahn für die Mitarbeiter zur umweltschonenden Anreise ist somit gesichert. Perfekte Lage zur Verkehrsader B217. Arbeitsplätze etc. sind auch von Gehrden aus erreichbar. Die Drohung der Stadt bzw. von Regiobus, dass nur das Busdepot dort auf der Gehrdener Fläche gebaut werden kann und andernfalls dort kein Gewerbe entstehen wird, ist falsch. Wenn Gehrden es nicht schaffen sollte, dort alternativ eine attraktive Gewerbefläche für gemischtes Gewerbe zu entwickeln, wäre das ein Armutszeugnis!“ ZITAT Ende

Zweitens

ZITAT: „Einige Anmerkungen von einem politisch interessierten Gehrdener Bürger, der bei der öffentlichen Ratssitzung dabei war, zu den von der Gehrdener Stadtverwaltung und der Roten Ziegel-Redaktion vorgetragenen angeblichen PRO-Argumenten für ein Regiobus-Depot in Gehrden: 

1. Jährliche Wertschöpfung 24 Millionen Euro: Ausarbeitung und Vortrag der Stadtverwaltung waren sicher umfangreich….. allerdings vor allem auf die Frage, was denn nun wirklich von der angeblichen Wertschöpfung für die Stadt Gehrden herauskommt…..keine Antwort. Das könne man im Voraus nicht seriös berechnen. Was nützt mir dann dieses umfangreiche Zahlenwerk? 

2. Regiobus als neuer Gewerbesteuerzahler: Bei der Ratssitzung sagte die Geschäftsführerin von Regiobus Frau Oelfke: Das Unternehmen ist ein Zusammenschluss von mehreren Busunternehmen und schiebt einen Schuldenberg vor sich her. Bis dieser abgebaut ist, würden keine Gewerbesteuern gezahlt. Im günstigsten Fall könnte die Stadt Gehrden mit einem fünfstelligen Betrag rechnen. Genauer ausgeführt: Höchstens 10.000 Euro. Wenn diese Summe für den Gehrdener Haushalt relevant ist, dann gute Nacht Gehrden. Das ist ein Peanuts Betrag.

3. 35 Ausbildungsplätze: Die Gehrdener Betriebe, die sich gerne vergrößern würden, bieten auch Ausbildungsplätze. Wenn ein Teil dieser Firmen den Standort Gehrden aufgibt sind diese Lehrstellen für Gehrden für immer verloren….. 

4. 250 bis 400 neue Arbeitsplätze: Es sind überwiegend keine neuen Arbeitsplätze. Diese werden nur aus anderen Kommunen verlagert. 

5. Ansiedlung von Neubürgern, steigende Grundsteuern: Der Gehrdener Wohnungsmarkt ist auch ohne Regiobus total angespannt. Die Neubaumieten betragen in Gehrden mittlerweile über 10 Euro……und sind damit zu hoch für viele Interessenten, günstigen Wohnraum für einkommensschwächere Arbeitnehmer und deren Familien gibt es kaum und werden auch zukünftig nicht in großer Zahl in Gehrden entstehen. Wo also sollen Mitarbeiter von Regiobus in Gehrden wohnen? Ein Blick bei Immobilienscout in den Gehrdener Wohnungsmarkt dürfte vielen die Augen öffnen…

6. Neue Kunden für Gehrdener Geschäfte: …….  Es ist sicher, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer wohnortnah und damit nicht in Gehrden für den täglichen Bedarf einkauft….  

Dass einzelne Firmen den Standort Gehrden verlassen könnten mit allen Konsequenzen wie Wegfall Gewerbesteuer, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze wird mit keiner Silbe erwähnt. So eine „Nicht“ Kommunikation ist schlichtweg unverschämt gegenüber dem Gehrdener Rat, den Gewerbetreibenden und auch allen Bürgern…..“

ZITAT ENDE

Für die CDU ist sicher: Gehrden wird auch ohne eine regiobus-Großansiedlung langfristig hochattraktiv bleiben. 

Bürgermeister und Stadtverwaltung haben uns mit Antwortmail vom 15. September 2020 mitgeteilt, dass wir einen Antrag auf Einstellung des Planverfahrens stellen müssen, da ansonsten eventuell unnötige Aufwendungen zur Ausarbeitung der Planungsunterlagen erfolgen könnten und die Verwaltung den Bebauungsplan sonst zum Beispiel auch mit eigenem Personal weiterentwickeln könnte.    

Also sind wir diesem Rat gefolgt: 

Hiermit bitten wir um abschließende Zustimmung zu unserem Antrag.“

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