Haushaltsrede unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Spieker

Rede von Thomas Spieker, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt
Gehrden
, anlässlich der Ratssitzung am 11. Dezember 2019

es gilt das gesprochene Wort!


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. In Gehrden geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat mal gesagt – ich zitiere: „Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.“

Übergeordnetes Ziel der CDU ist die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Gehrden. Neue Schulden für nachhaltig sinnvolle Investitionen sind kein absolutes Tabu. Aber die Folgekosten müssen beachtet und auch für die nachfolgenden Generationen tragbar bleiben.

Weil wir als CDU-Fraktion das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus dem Blick verlieren, stimmen wir für eine pauschale Erhöhung des Nutzungsentgeltes für ALLE städtischen Einrichtungen um 5 Prozent.

Wir stimmen deshalb auch der Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte von 390 auf 420 Punkte sowie der Erhöhung der Grundsteuer A und B von jeweils 490 auf 510 Hebesatzpunkte zu. Auch ein Vergnügungssteuer-Erhöhung ist für uns konsequent.

Die Stadtverwaltung ist heute schon nicht in der Lage, alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah zu Ende zu bringen. Das sagt Bürgermeister Mittendorf sinngemäß übrigens selbst. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum nun auch noch ein weiteres Gewerbegebiet angegangen werden sollte. Das stoppen wir. Das vom Bürgermeister Mitendorf vorgeschlagene Gewerbegebiet „Am Wisch“ lehnen wir ab. Ob es überhaupt in mittlerer und ferner Zukunft Bedarf für Gewerbeentwicklung gibt und vor allem wo, wird nach Erstellung eines unabhängigen Verkehrsgutachtens völlig ergebnisoffen später neu diskutiert.

Wenn man im OP-Saal steht und eine Operation am offenen Herzen durchführt, dann fängt man auch nicht gleichzeitig an, nebenbei drei weitere Patienten reinzuschieben und die Brustkörbe schon mal aufzumachen.

Wir halten die insbesondere von Bürgermeister Mittendorf betriebene Flächenerweiterung im Norden der Kernstadt (regiobus, Gewerbeflächen) für vollkommen überhastet. Die Verkehrswege rund um die K231 und insbesondere die an den Nordausfahrten der Kernstadt gelegenen Kreiselverkehre sind schon heute sehr oft überlastet. Man sollte auch nicht ohne triftige und nachvollziehbare Gründe weitere Grünflächen versiegeln. Es gilt auch, die Innenstadtbelebung prioritär im Fokus zu behalten.

Besonders in Zeiten von Niedrigzinsen und noch immer stark steigender Baukosten gilt: Der Erhalt des städtischen Vermögens muss im Sinne der Generationengerechtigkeit jetzt gesichert werden. Wir als CDU-Fraktion akzeptieren daher auch in diesem Doppelhaushalt die geplanten, zielgerichteten kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen vor allem in die Bildungslandschaft Gehrdens. Sie sind fiskalisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll. Und sie unterstützen die lokale Wirtschaft.

Wir stehen für eine zukunftsfeste Bildungslandschaft in Gehrden. Wir bereiten den Weg dafür, dass beide Grundschulen der Stadt Gehrden an ihren jeweiligen Standorten über alle Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung in modernen, zeitgerechten und eigenständigen Neubau-Gebäuden verfügen werden.

Wir beißen deshalb in den sauren Apfel, dass die Grundschule Am Langen Feld eine Kostensteigerung von 6 Mio. Euro auf insgesamt knapp 15 Mio. Euro aufweist. Und fordern dennoch, im Bauprozess alle Einsparpotenziale zu nutzen.

Für den OBS-Mensaneubau stellen wir Geld zur Verfügung und im Matthias-Claudius-Gymnasium soll bis spätestens Ende 2022 die Sanierung inklusive der Außenarbeiten endgültig abgeschlossen sein.

Aber nicht nur in den Schulen findet wertvolles Lernen statt. Auch in den Vereinen und Verbänden wird sehr gute Arbeit geleistet, und das oft mit viel zu knappen Personal- und Raumressourcen.

Die CDU-Fraktion votiert deshalb für einen Sporthallenneubau auf dem Gelände des Delfibades im Zentrum Gehrdens. Kurze Wege für kurze Beine gilt für uns auch hier. Die vom SV Gehrden hervorragend organisierte Deutsche Taekwondo-Meisterschaft in der Bezirkssporthalle hat jüngst gezeigt, dass in der Mitte der Kernstadt auch überregionale Veranstaltungen mit viel auswärtigem Anreise- und Besucherverkehr toll gelingen können.

Die Delfibadsanierung ist für uns notwendig. Und doch wünschen wir uns eine dringende Entlastung durch einen neuen Betreiber (mindestens Mitbetreiber) wie zum Beispiel die PURENA. Über Konsolidierungspotenziale wie zum Beispiel Schließtag oder Abschaffung Frühschwimmen soll nach Wiedereröffnung diskutiert werden.


Als die CDU-Fraktion vor knapp drei Jahren initiativ den Antrag zur Gründung eines Jugendparlamentes einbrachte, haben wir uns genau das gewünscht, was die Jugendlichen jetzt mit dem Antrag zur Gestaltung der Mergelkuhle auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen den Antrag deshalb gerne.

Die Stadt Gehrden ist eine familienfreundliche Kommune. Die finanzielle Belastung zur Erfüllung dieser Aufgabe dominiert den Haushalt allerdings in einem Ausmaß, dass dies im Hinblick auf die übrigen vielfältigen Aufgaben und Angelegenheiten der Kommune und die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger kaum zu rechtfertigen ist.

Der unmittelbare Aufwand für die Kinderbetreuung (=reine KiTa-Kosten!) betrug in der Stadt Gehrden im Jahr 2017 rund 5,63 Mio. EUR. Im Jahr 2018 waren es schon 6,4 Millionen Euro. Im Jahr 2024 werden es sage und schreibe mehr als 8,1 Millionen Euro sein!!! Der Zuschussbedarf der Stadt Gehrden 2024 beträgt ca. 6,3 Millionen Euro und hat sich seit dem Jahr 2010 mit ca. 2,1 Mio. EUR mehr als verdreifacht! Und wenn der Bund ab 2025 die Ganztagsbetreuung im Hortbereich für Grundschüler zur Pflicht macht, dann ist zu befürchten, dass Bund und Land die Rechnung wieder größten Teils zu Lasten der Kommunen ausstellen wollen.


Es ist klasse, dass Gehrden eine solche Anziehungskraft hat und sich weiter entwickelt. Aber dafür tut es weiterhin not, die Innenstadt mehr zu beleben. Wir wollen in der Mitte Gehrdens Erlebnis-, Einkaufs-, und Begegnungsstadt bleiben. Flexible und schnelle Maßnahmen zur Optimierung der Mobilität sind notwendig.

Insbesondere für unsere Einwohnerinnen und Einwohner aus Lemmie, Redderse, Ditterke, Leveste, Everloh, Northen und Lenthe wird das auch in Zukunft nicht komplett ohne Autoverkehr funktionieren. Deshalb stellen wir nun mehr Mittel für die Schaffung von mehr Parkraum zur Verfügung.


Es bleibt dabei: Wir brauchen die nachhaltige Ansiedlung von Einzelhändlern, Dienstleistern und Gastronomie. Dazu gehört für uns auch, beim Bratsch-Haus mehr Anstrengungen für eine Lösung zu bündeln. Hier ist der Bürgermeister als Vermittler gefordert. Wir brauchen mehr Anstrengung für Kompromisse zwischen den Anrainern, damit es endlich voran geht. Die Beteiligten müssen über ihre Schatten springen. Mit der CDU-Fraktion wird man dann Lösungen diskutieren können. Ohne Maximalforderungen von welcher Seite auch immer.

Klar ist: Die enorm hohen Steuereinnahmen werden nicht dauerhaft so hoch bleiben. Viele Projekte, die wir jetzt beschließen, haben nicht nur Auswirkungen auf diesen Doppelhaushalt, sondern auch auf den nächsten und die folgenden.

Wir halten es daher für dringend angebracht, den Fokus des Stadtrates noch viel enger an die fiskalische Situation der Stadt zu binden. Wir sollten ernsthaft über die Einrichtung eines Konsolidierungsausschusses für die Amtszeit spätestens des kommenden Stadtrates nachdenken. Kommunalpolitik wird immer komplexer, was an der heutigen Tagesordnung für den Stadtrat ablesbar ist.

Wir brauchen neben den bestehenden Fachausschüssen auch ein Gremium, das sich mit den speziellen Themen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen beschäftigt. Unser Ziel lautet, hier mehr Transparenz zu schaffen. Zum einen hinsichtlich einer Haushaltsplanung, die realistisch und durchführbar ist: Investitionen, die so nicht umgesetzt werden, sind eher Luftnummern. Zum anderen müssen wir bei einem aktuellem Defizit von 7 Millionen Euro mehr als zuvor schauen, ob es wirklich immer ein Leuchtturmprojekt sein muss, oder ob uns manchmal nicht auch ein guter Standard ausreichen kann. Daher ist es wichtig zu wissen: Wie viel kostet welche Qualität und können wir uns diese zu dem Preis auch wirklich leisten? Diese Aspekte sind notwendig, um richtig abwägen zu können. Gewerbegebiete, die der Stadt auch in fünf Jahren noch kein Plus an Gewerbesteuer bringen, gehören nicht dazu.


Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, aber auch SPD und FDP für die konstruktiven Debatten, bei denen es uns gelungen ist, den Gesamtblick nicht aus dem Auge zu verlieren. Manche hier im Rat gestellten kostenintensiven Anträge konnten vermieden werden. Diese Bereitschaft würde ich mir von allen Fraktionen hier im Stadtrat wünschen. Sie ist leider nicht überall sehr ausgeprägt. Aber Politik bedeutet, Mehrheiten für seine Überzeugungen zu suchen. Wir tun das immer aktiv und wir haben meistens Erfolg damit.

Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr herzlich danken für Beratungsvorbereitungen und Bereitschaft zur Teilnahme an unseren Sitzungen.

Und stellvertretend nenne ich Herrn Dr. Erpenbach, Herrn Demirel, Herrn Middelberg, Herrn Geide und Herrn Born. Auch Frau Born, Frau Mühlenbrink, Frau Klebert und Herrn Buchholz möchte ich ausdrücklich hervorheben.


Es ist gut, dass die Kämmerei aufgrund der hohen und seit Jahren anhaltenden Haushaltsreste im neuen Doppelhaushalt erstmalig keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen hat. Nun bleibt abzuwarten, wie sich der Mittelabfluss insgesamt im laufenden Haushaltsjahr entwickelt. Gleichwohl bleibt das Volumen der Haushaltsreste für die Liquiditätsplanung ein Problem.


Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft immer zielorientierte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Gehrden suchen. Um diese Stadt voranzubringen, in der wir alle so gerne leben. Mit Ideologie oder mit Populismus kommen wir definitiv nicht weiter. Und die für die breite Mehrheit beste Lösung ist lange nicht immer die, die am lautesten vorgetragen wird.

Wir haben im Juni 2019 hier im Rat auf Initiative der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit viele Sofortmaßnahmen beschlossen. Das müssen wir nicht wiederholen. Ich erwarte, dass die Verwaltung diesen Willen des kommunalen Gesetzgebers A.) schnell umsetzt und B.) wo nötig mit der Region Hannover verhandelt:

  • die Errichtung eines inhabergeführten Parkhauses/ Parkdecks auf dem Parkplatz Hornstraße und im zweiten Schritt nach Fertigstellung die Prüfung von Anwohnerparkregelungen im innerstädtischen Bereich
  • die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer und für kleinere Fortbewegungsmittel außerhalb der Marktzeiten
  • die Erweiterung der Fahrradstellplätze in der Innenstadt und an Bushaltestellen
  • die Fortführung des Fahrradschutzstreifens am Stadtweg bis zum Kreisel K231
  • die Schaffung von weiterem Parkraum durch das Klinikum Region Hannover auf dem Klinikumsgelände im Zuge der Krankenhauserweiterung und der höheren Taktfrequenz der Buslinie 500 sowie eine Lösung für die aufkommende Verkehrsproblematik durch wartende Busse am KRH Gehrden
  • die Verlängerung der Linie 500 bis Weetzen, um Menschen pro aktiv und in regelmässigerer Taktfrequenz zur S-Bahn zu bringen und nicht nur bis zum Robert-Koch-Krankenhaus
  • im Zuge weiterer konzeptioneller Arbeiten in den nächsten Monaten die Erarbeitung auch eines Verkehrskonzeptes für die reibungslosere und bessere Anbindung der neuen Baugebiete im Osten der Gehrdener Kernstadt
  • im Zuge weiterer konzeptioneller Arbeiten den flächendeckenden Ausbau eines 5G Netzes bzw. einer Glasfaserverkabelung für alle Gehrdener Ortschaften, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt auch mehr Arbeit zu den Menschen zu bringen und flexible Arbeitsmodelle wie zum Beispiel Home-Office-Arbeitsplätze überhaupt erst zu ermöglichen.

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