CDU-Fraktion stimmt für Haushalt 2018/19

Gehrden. In der vergangenen Ratssitzung am 14. März hat unsere CDU-Ratsfraktion dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 zugestimmt. Die wichtigsten Themen sind die Bildung, die Belebung der Innenstadt und die Berücksichtigung von Projekten in den Ortschaften. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Gehrden ist ein übergeordnetes Ziel. Neue Schulden für nachhaltig-sinnvolle Investitionen sind kein absolutes Tabu. Es müssen aber die Folgekosten beachtet werden und auch für die nachfolgende Generation tragbar bleiben. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Spieker:

 

Rede von Thomas Spieker, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gehrden, anlässlich der Ratssitzung am 14. März 2018

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

schaut man in diesen Tagen auf die überregionale Politik, und ich rede hier nicht von der sehr unruhig gewordenen und chaotisch anmutenden internationalen Politik, sondern von den schwersten Koalitionsbildungswehen in Berlin und auch von den Fremdschäm-Auftritten mancher Oppositionspolitiker im Deutschen Bundestag, dann bot sich uns in einem eigentlich stabilen, wirtschafts- und finanzstarken Land mitunter ein trauriges Schauspiel.

Rechthaberei, Laberei, zerfaserte Talkshowkultur, ja viel zu häufig Weglaufen vor der Verantwortung, die Wähler allen demokratisch gewählten Mandatsträgern zur Regierungsbildung erteilt haben…….

Manchem Berufspolitiker möchte man zurufen: nehmt Euch doch mal ein Beispiel an vielen ehrenamtlichen Politikern in Gehrden.

Hier gibt es noch überaus konstruktive Partner bei komplexer gewordenen Mehrheitsverhältnissen. Die CDU jedenfalls übernimmt aktiv Verantwortung für unsere Burgbergstadt.

Wir haben uns nach intensiver Haushaltsklausur und anschließender fraktionsübergreifender Abstimmung gemeinsam mit SPD und FDP auf die Eckpunkte für den städtischen Doppel-Haushalt 2018 / 2019 geeinigt.

Dabei wissen wir im Gegensatz zu vielen Wunschkonzertanhängern, was die Gratwanderung ist zwischen Haushaltsdisziplin und gesetzlichen Schulträgerpflichten, welche die Stadt Gehrden innehat. Wir stehen für eine zukunftsfeste Bildungslandschaft in Gehrden.

Grundschulen Am Langen Feld und Am Castrum:

Wir bereiten den Weg dafür, dass beide Grundschulen der Stadt Gehrden an ihren jeweiligen Standorten über alle Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung in modernen, zeitgerechten und eigenständigen Neubau-Gebäuden verfügen werden.

Der Übergang von dem derzeitigen Betreuungsmodell in die Ganztagsbetreuung soll nach der Fertigstellung beider Neubauten durchgeführt werden. Beide Grundschulen sollen als 4-zügige Schulen gebaut und gestaltet werden.

Wir wollen neben dem bereits in Planung befindlichen Neubau der Grundschule Am Langen Feld auch einen möglichst baldigen Start des Neubaus der Grundschule Am Castrum. Nach intensiver Prüfung aller dafür in Frage kommenden Standorte hatten wir uns auf einen Neubau der Grundschule Am Castrum am angestammten innerstädtischen Standort festgelegt.

So muss Politik funktionieren. Auf der Basis von Fakten und Analysen entscheiden. Kurze Wege für kurze Beine lautet hier unser erfreulicherweise mehrheitliches Motto.

Wir wissen, dass die baulichen Zustände in der Grundschule Am Castrum erheblich schlechter sind als in dem heutigen Gebäude der Grundschule am Langen Feld. Auch darauf reagieren wir im Sinne der Schulkinder, der Lehrer und der Eltern: nach Fertigstellung des Neubaus der Grundschule Am Langen Feld soll dieser Neubau zunächst von der Grundschule Am Castrum genutzt werden.

Nichts ist wichtiger als die Sicherheit unserer Kinder. Deshalb wollen wir mit der Nutzung der zuerst fertiggestellten Grundschule Am Langen Feld durch 16 Klassen der Grundschule Am Castrum auch die Baulärmbelastung für die Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer reduzieren. Im übrigen vermindern wir für jeweils vier „Am Castrum“-Schulklassen der Jahrgänge 1-4 auch die mit einer Bautätigkeit im laufenden Schulbetrieb sonst mglw. verbundene Unfallgefahr.

Wichtig ist auch, dass aktuell notwendige Sanierungsarbeiten in der heutigen Grundschule Am Castrum selbstverständlich durchzuführen sind, solange dort Schulbetrieb stattfindet.

Wir stellen deshalb Planungsmittel für den Neubau der Grundschule Am Castrum in Höhe von 1 Million Euro bereits in den städtischen Doppelhaushalt 2018/19 ein.

Wir fordern die Verwaltung auch auf, die Möglichkeit einer externen Vergabe der Bauplanung, Durchführung und Überwachung ernsthaft zu prüfen, um bei der Grundschule Am Castrum möglicherweise zu einem noch früheren Baustart zu gelangen.

Bei der Oberschule sollen bis 2025 alle notwendigen Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein. Insbesondere Brandschutz und sanitäre Einrichtungen müssen dem heutigen Standard entsprechen. Eine neue Mensa soll spätestens zeitgleich mit dem Beginn der Ganztagsbetreuung fertiggestellt werden. Zunächst muss jedoch klar sein, wie die Grundstücksplanung der neuen Grundschule Am Langen Feld aussehen wird. In der Planung muss die Gesamtgestaltung des Schulbereiches beider Schulen (OBS und neue Grundschule am Langen Feld) berücksichtigt werden. Ggf. sind Synergien mit den Sanierungsarbeiten an der Bezirkssporthalle zu nutzen.

Aus diesem Grund werden wir den von Bürgermeister Mittendorf eingebrachten Ansatz von 2,3 Millionen Euro für 2019 um mindestens ein Jahr verschieben. Planungskosten hingegen wollen wir veranschlagen.

Im Matthias-Claudius-Gymnasium soll bis spätestens Ende 2022 die Sanierung inklusive der Außenarbeiten endgültig abgeschlossen sein.

Eine Sanierung der Sporthallen ist auch dringend geboten. Die Sanierung der Bezirkssporthalle haben wir deshalb im Doppelhaushalt einkalkuliert. Dabei ist sicher zu stellen, dass der Schul- und Vereinssportbetrieb aufrechterhalten werden kann. Energetische Gesichtspunkte sind bei der Sanierung weitest möglich zu berücksichtigen.

Ein Musterbeispiel für das Missverhältnis von Aufgabenzuweisung und finanziellem Ausgleich stellt die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten dar.

Die Stadt Gehrden ist eine familienfreundliche Kommune. Die finanzielle Belastung zur Erfüllung dieser Aufgabe dominiert den Haushalt allerdings in einem Ausmaß, dass dies im Hinblick auf die übrigen vielfältigen Aufgaben und Angelegenheiten der Kommune und die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger kaum zu rechtfertigen ist. Der unmittelbare Aufwand für die Kinderbetreuung (=reine KiTa-Kosten!) betrug in der Stadt Gehrden im Jahr 2017 rund 5,63 Mio. EUR. Im Jahr 2018 werden es schon 6,4 Millionen Euro sein. Bei einem diesjährigen Gesamtvolumen der ordentlichen Aufwendungen von 33,5 Millionen Euro bindet dieser Aufgabenbereich damit mittlerweile nahezu 20 Prozent des Ergebnishaushaltes. Der Zuschussbedarf der Stadt Gehrden 2018 beträgt ca. 4,7 Millionen Euro und hat sich seit dem Jahr 2010 mit ca. 2,1 Mio. EUR mehr als verdoppelt!

Wir bitten deshalb die Verwaltung intensiv zu prüfen, ob der Neubau einer weiteren gesetzlich nötigen Kindertagesstätte komplett in die Hände eines kirchlichen oder privaten Trägers gegeben werden kann. Wir peilen dafür einen zentralen innerstädtischen Standort an. Der KiTa-Neubau soll möglichst durch einen freien oder kirchlichen Träger vorgenommen und auch das Grundstück durch den freien oder kirchlichen Träger erworben werden. Dadurch wollen wir den städtischen Haushalt entlasten.

Ganz grundsätzlich fordern wir mit Blick auf den defizitären Ergebnishaushalt die Verwaltung auf, keine neuen Projekte mehr zu starten, ohne ein jeweils zwingendes Erfordernis vorher intensiv geprüft und mit der Politik diskutiert zu haben. Wir müssen den Konsolidierungsgedanken immer im Auge behalten.

Den Ansatz 2019 für den Umbau/die Erweiterung des Feuerwehrhauses Lemmie wollen wir um 100.000 Euro kürzen. Die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Neubaus des Feuerwehrhauses Lemmie ist unstrittig. Basis weiterer Entscheidungen muss die Bedarfsanalyse der Verwaltung zum Feuerwehrstrukturkonzept 2040 sein, die wir spätestens zum Herbst 2018 erwarten. Dabei muss natürlich das Feuerwehr-Stadtkommando einbezogen werden.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass unsere Ortschaften gegenüber der Kernstadt nicht zu kurz kommen.

Ein Darlehen für das Dorfladenprojekt in Lenthe, Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus in Lemmie, der Neubau des Feuerwehrhauses in Leveste, die Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Everloh und die Planungsmittel für den barrierefreien Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Redderse sind wichtig, weil wir hier auch das so wichtige und kostbare Gemeinschaftsleben in unseren Ortschaften fördern und langfristig erhalten wollen.

Es ist klasse, dass Gehrden eine solche Anziehungskraft hat und sich weiter entwickelt. Aber dafür tut auch not, die Innenstadt wieder zu beleben. Und zwar nicht nur durch Wohnbebauung. Wenn hier in den nächsten Jahren nicht mehr passiert, dann sind wir auf dem Weg zur Schlafstadt vor den Toren Hannovers. Wir wollen aber auch in der Mitte Gehrdens Erlebnis-, Einkaufs-, Naherholungs- und damit Begegnungsstadt bleiben.

„Vom Dammtor bis zum Steintor“ muss die Innenstadt als Einkaufsstandort belebt werden. In diesem Kontext erinnere ich daran, dass die von unserem damaligen Bürgermeister Hermann Heldermann begonnene und maßgeblich durchgesetzte Innenstadtsanierung eine hervorragende Voraussetzung für eine werthaltige und zukunftsfeste Kommune geschaffen hat. Hier wurden Werte geschaffen und aufpoliert, die insbesondere den Anliegern des kernstädtischen Zentrums zu Gute kommen. Alles was in die Infrastruktur investiert und erhalten wird, dient der Attraktivität unserer Stadt. Davon profitieren alle Bürger, alle Arbeitnehmer, alle Arbeitgeber.

Es bleibt aber dabei: Wir brauchen die nachhaltige Ansiedlung von Einzelhändlern, Dienstleistern, Handwerk und Gastronomie. Hier erwarten wir insbesondere vom Bürgermeister Mittendorf mehr zielführendes Vermitteln und damit auch mehr Erfolg. Es reicht nicht, nur mit workshops das Problem anzugehen oder auf „Coworking-spaces“ zu setzen.

Wir regen hiermit erneut die Gründung einer Standortgemeinschaft unter Federführung der Verwaltung und des Bürgermeisters an, in der neben dem Einzelhandel und der Verwaltung auch die Immobilienbesitzer, Projektentwickler und Investoren an einem Tisch sitzen.

Außerdem gibt es überregional leider immer noch Tendenzen, der jeweils nachfolgenden staatlichen Ebene die Finanzierungskosten zu überlassen und sich selbst für die schwarze Null zu feiern. Wenn wir uns in Gehrden die Ergebnishaushalte der letzten Jahre angucken, dann fehlt hier leider die Perspektive, wie das besser werden soll.

Wünsche gibt es immer viele von allen Seiten. Aber wir werden von Land und Bund seit Jahren im Regen stehen gelassen. „Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen“ – das ist schon lange kein Motto mehr an das Wahlkämpfer auf Landes- oder Bundesebene erinnert werden wollen.

Übergeordnetes Ziel der CDU ist die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Gehrden. Neue Schulden für nachhaltig sinnvolle Investitionen sind kein absolutes Tabu. Aber die Folgekosten müssen beachtet und auch für die nachfolgenden Generationen tragbar bleiben. Wir dürfen deshalb das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus dem Blick verlieren.

Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr herzlich danken für Beratungsvorbereitungen und Bereitschaft zur Teilnahme an unserer Haushaltsklausur, übrigens immer nach Feierabend . Sie unterstützen uns damit in unseren Ehrenämtern! Und stellvertretend nenne ich Herrn Dr. Erpenbach, Herrn Demirel, Herrn Middelberg und Frau Born. Auch Frau Mühlenbrink, Frau Klebert und Herrn Buchholz möchte ich ausdrücklich hervorheben.

Wir raufen uns hier als ehrenamtliche kommunale Mandatsträger immer wieder zusammen, um zielorientierte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Gehrdens zu finden. Um diese Stadt voranzubringen, in der wir alle so gerne leben. Mit Ideologie, mit Traumtänzerei, mit Retrodebatten a la „Hätte Hätte Fahrradkette“ oder mit Populismus kommen wir definitiv nicht weiter. Aber mit konkreten Verhandlungsergebnissen und der Bereitschaft zum Kompromiss. Das haben wir gewuppt.

Ich sage ausdrücklich ganz herzlichen Dank an die Sozialdemokraten und die Liberalen für sehr konstruktive und zielführende Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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