CDU-Fraktion stimmt für Aufstellungsbeschluss Klinikum Robert Koch

Stellungnahme von Thomas Spieker,

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden,

zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 55, Alt-Gehrden, „Robert-Koch-Klinikum“

RATSSITZUNG am 15. Juli 2020

Es gilt das gesprochene Wort

Die CDU begrüßt die Aufwertung des Medizinstandortes Gehrden und die Sicherung sowie im besten Fall auch Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen am Klinikum Robert Koch. Doch auch der Schutz der Menschen, die in den Bereichen rund um das Robert-Koch-Klinikum leben, ist ein hohes „Gut“, das in dem Prozess der sinnvollen Weiterentwicklung des Robert-Koch-Klinikums mit berücksichtigt werden muss.

Wir begrüßen es, dass die Weiterentwicklung des Regions-Krankenhauses „Robert-Koch-Klinikum“ (Bettenhaus-Neubau) nicht in einem Genehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch (Anpassung an die Umgebung) durchgeführt werden soll, sondern dass erst ein Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden soll. Dadurch sind die Beteiligungsmöglich-keiten für die Gehrdener Anwohnerinnen und Anwohner und den Rat der Stadt Gehrden wesentlich größer.

Wenn wir heute unsere JA-Stimmen zum lediglich ersten Aufstellungsbeschluss geben, damit das umfangreiche, öffentliche Beteiligungsverfahren startet, dann verbinden wir das mit klaren Forderungen und Bedingungen.

Weiteren im Gesamtverfahren notwendigen Beschlüssen, wie z.B. dem notwendigen Auslegungs- und Satzungsbeschluss, werden wir erst zustimmen, wenn wichtige Fragen im Umfeld des Krankenhauses von der Regionsverwaltung, der Klinikum Region Hannover und der Stadtverwaltung verbindlich, tragfähig und akzeptabel geklärt sind:

  1. Die verkehrliche Erschließung (PKW- und Busverkehr) muss verträglich und lastengleich für die Anwohnerinnen und Anwohner geregelt sein. Wir wollen eine kluge Verkehrsleitplanung, die Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, die Trennung von Pkw- und Bus-Zufahrten zum Krankenhaus, um eine faire Lastenverteilung für die Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Klinikums-Nähe zu erreichen.
  2. Wann, wo und wie wird die ganze Parkplatzproblematik gelöst? Das Parkdeck soll laut Ratsbeschlusses der Stadt Gehrden vom 27.06.2019 auf dem Klinikumsgelände errichtet werden. Ist das vorgestellte Szenario 3 überhaupt realistisch in unmittelbarer Waldnähe und Hubschrauberlandeplatznähe? Weitere realistische Szenarien für Parkflächen auf dem Klinikumsgelände sind nötig (Kombinationen der Varianten 1, 2 und 3? Neue Variante 4?) Hier sind kurzfristige Vorschläge der Planer zwingend geboten!
  3. Neben der Zielformulierung der Baumaßnahme, was und wo gebaut werden soll, ist es vor allem wichtig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wann und wie gebaut werden soll. Erst dann haben alle die Möglichkeit, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Daher ist ein Zeitmanagement der Baumaßnahme zu erstellen und offen zu kommunizieren. Wie soll bei der umfangreichen und jahrelangen Bautätigkeit der erforderliche Baustellenverkehr organisiert werden? Wie steht es um die Gesamtlänge der Baumaßnahme, um Teilabschnitte und Reihenfolgen? Wir regen die Schaffung einer Stelle für Bürgeranliegen während und im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an.
  4. Wer trägt die Kosten für notwendige Straßensanierungen nach der Bauphase? Kosten durch entstandene Schäden (6 Jahre Bauverkehr) auf den Zufahrtsstraßen der Stadt Gehrden im Bereich Franzburger Straße und Robert-Koch-Straße dürfen bei einer möglichen Sanierung der Straße keine Anliegerkosten sein.
  5. Für die Bewohner im Umfeld des Krankenhauses ist vor Baubeginn ein Anwohner- schutz einzurichten (Anwohnerparkzone).
  6. Was ist mit der vom Rat der Stadt Gehrden mit überwältigender Mehrheit geforderten Weiterführung der regiobus-Buslinie 500 und dem besseren ÖPNV-Anschluss der Gehrdener Kernstadt und der künftigen erweiterten Klinikumsumgebung an den S-Bahnhof Weetzen? Vor dem Hintergrund der vielfach beschworenen Verkehrswende ist es zwingend notwendig, das Angebot so attraktiv wie möglich zu machen und auch in Vorleistung zu gehen, um zum Umstieg auf den ÖPNV zu animieren.
  7. Wir haben erfahren müssen, dass die Gehrdener Stadtverwaltung das
    Mobilitätskonzept noch nicht einmal ausgeschrieben hat. Es wird laut Stadtverwaltung leider erst in eineinhalb Jahren für realistisch gehalten. Wie soll bis November 2020, wenn der Auslegungsbeschluss zum Klinikumsneubau nach Wunsch der beteiligten Akteure getroffen werden soll, die Datenbasis für verkehrs- und infrastrukturpolitische Beschlüsse des Stadtrates zum Klinikumserweiterungsbau vorliegen? Da dürfte es dann allerhöchstens eine sehr kleine Sommerpause geben

Wir sind sehr gespannt, ob diese Fragen bis zum Auslegungsbeschluss Ende des Jahres 2020 beantwortet und die erforderlichen Gutachten beigebracht werden können. Wenn nicht, wird es mit nächsten Zustimmungsschritten länger dauern.

ANHANG: bindende Beschlüsse des Rates der Stadt Gehrden – auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion

  1. Sitzung: 24.06.2020 Rat

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 2016-2021/0911

Eilresolution

und gleichzeitig: Antrag des Rates der Stadt Gehrden an die Regionsversammlung und die Regionsverwaltung

Der Rat der Stadt Gehrden fordert erneut (24.06.2020) eine sofortige regelmäßige Busanbindung der Gehrdener Kernstadt an den S-Bahnhof Weetzen. Ein Jahr nach dem klaren Gehrdener Ratsbeschluss zur Weiterführung der regiobus-Linie 500 nach Weetzen (27.06.2019) müssen Regionsverwaltung und Gehrdener Stadtverwaltung endlich die Voraussetzungen für eine sofortige bessere Anbindung schaffen und damit den Ratsbeschluss ernst nehmen.

Die Forderung nach einem nachhaltigen und besseren Mobilitätsangebot zwischen der Gehrdener Kernstadt und dem S-Bahnhof Weetzen darf auch vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung des Robert-Koch-Klinikums Gehrden, der Ansiedlung des regiobus-Betriebshofes in der östlichen Kernstadt Gehrdens und der dringenden Notwendigkeit der schnelleren S-Bahn-Anbindung Gehrdens nach Hannover HBF (halbe Fahrtzeit für Pendler, Arbeitnehmer, Studierende, Einkaufende usw. im Vergleich zur Fahrtzeit der regiobus-Linie 500 via Ronnenberg und Hannover-Bornum) nicht länger ignoriert werden.

Es geht hier nicht nur um Beethovenring-Bewohner, sondern um die Mobilitätswünsche der Bürgerschaft Gehrdens. Es geht auch um ein nachhaltiges Angebot des umweltfreundlichen Umstiegs vom Auto auf die Bahn für alle Bürgerinnen und Bürger aus der südlichen Region Hannover. Des Weiteren sind im Nahverkehrsplan der Region Hannover unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Umsteigesituation zwischen ÖPNV- und SPNV-Haltestellen zu schaffen. Der SPNV-Haltepunkt Weetzen Bahnhof ist so zu weiterzuentwickeln, dass die Umsteigesituation aus Richtung Gehrden nachhaltig verbessert wird.

Ein Radschnellweg von Gehrden nach Weetzen kann mittelfristig ein sinnvolle Ergänzung sein, ist aber keinesfalls ein Ersatz für die Notwendigkeit einer sofortigen Schaffung besserer und regelmäßigerer Busverbindungen zwischen S-Bahnhof Weetzen und der Gehrdener Kernstadt.

gez. Thomas Spieker, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gehrden

gez. Heinz Strassmann, Bündnis 90 /Die Grünen, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gehrden

  1. Sitzung: 26.06.2019 Rat

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 2016-2021/0677/1

„Sofortmaßnahmen für ein mobiles Gehrden – Ob mit dem Rad, zu Fuß, mit dem Auto oder per Zug“

Der Rat der Stadt Gehrden bittet noch in dieser Legislaturperiode folgende Sofortmaßnahmen einzuleiten:

– die Errichtung eines inhabergeführten Parkhauses/ Parkdecks auf dem Parkplatz Hornstraße und im zweiten Schritt nach Fertigstellung die Prüfung von Anwohnerparkregelungen im innerstädtischen Bereich (siehe hierzu auch Prüfauftrag von SPD-Stadtratsfraktion und FDP- Stadtratsfraktion aus der vorigen Legislaturperiode)

– die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer und für kleinere Fortbewegungsmittel außerhalb der Marktzeiten

– die Erweiterung der Fahrradstellplätze in der Innenstadt und an Bushaltestellen

– die Fortführung des Fahrradschutzstreifens am Stadtweg bis zum Kreisel K231

– die Schaffung von weiterem Parkraum durch das Klinikum Region Hannover auf dem Klinikumsgelände im Zuge der Krankenhauserweiterung und der höheren Taktfrequenz der Buslinie 500 sowie eine Lösung für die aufkommende Verkehrsproblematik durch wartende Busse am KRH Gehrden

– die Verlängerung der Linie 500 bis Weetzen, um Menschen pro aktiv und in regelmäßigerer Taktfrequenz zur S-Bahn zu bringen und nicht nur bis zum Robert-Koch-Krankenhaus.

– im Zuge weiterer konzeptioneller Arbeiten in den nächsten Monaten die Erarbeitung auch eines Verkehrskonzeptes für die reibungslosere und bessere Anbindung der neuen Baugebiete im Osten der Gehrdener Kernstadt.

– im Zuge weiterer konzeptioneller Arbeiten den flächendeckenden Ausbau eines 5G Netzes bzw. einer Glasfaserverkabelung für alle Gehrdener Ortschaften, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt auch mehr Arbeit zu den Menschen zu bringen und flexible Arbeitsmodelle wie zum Beispiel Home-Office-Arbeitsplätze überhaupt mehr zu ermöglichen.

Gehrden, 19.06.2019

Thomas Spieker, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden

Kai-Christian Schönwald, stellvertretender Ausschussvorsitzender des VBG

Leave a Comment

Kontakt mit uns

Wir sind derzeit nicht persönlich verfügbar! Schreiben Sie uns einfach ein paar Zeilen und wir melden uns bei Ihnen!

Not readable? Change text. captcha txt